Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online Shop der Love for Design Studio GmbH

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragsschluss
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer- und Versandbedingungen, Rücktrittsrecht der Verkäuferin
  • 6. Beschaffenheitsangaben
  • 7. Eigentumsvorbehalt
  • 8. Haftungsausschluss
  • 9. Anwendbares Recht
  • 10. Alternative Streitbeilegung

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Love for Design Studio GmbH(nachfolgend “Verkäuferin” genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend zusammengefast auch „Waren“ genannt), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit der Verkäuferin hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment der Verkäuferin in ihrem Online-Shop auf (www.lovefordesignstudio.de) (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) abschließt. 

1.2 Der Einbeziehung von Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden widerspricht die Verkäuferin ausdrücklich. Sie verpflichten die Verkäuferin nur, wenn sich diese ausdrücklich in Textform damit einverstanden erklärt hat. 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 

1.5 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Soweit in diesen AGB die männliche Form verwendet wird, bezieht dies die weibliche und die diverse Sprachform mit ein.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Wenn der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Online-Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die in dem Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

2.3 Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.

2.4

  1. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, 
  2. indem sie dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, wobei für die Annahme des Angebotes der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, 

oder

  • indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei für die Annahme des Angebotes der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, 

oder

  • indem sie den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert,

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.5 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotenen Zahlungsart aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Wenn der Kunde über in PayPal-Konto verfügt, gelten für die Zahlungsabwicklung die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind. Sofern der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten für die Zahlungsabwicklung die „Bestimmungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar sind. 

Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Verkäuferin schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

Wählt der Kunde die Zahlungsart Debit Card/ Credit Card, direkte Banküberweisung oder Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Woo Payments, WooCommerce Ireland Ltd., 25 Herbert Place, Dublin2, Dublin, Ireland. Hier gelten die Bestimmungen des Zahlungsdienstleisters die unter https://wordpress.com/tos/?_gl=1mcsaz4_gaMjc2ODA5MjgyLjE2OTEyNTk0OTc._ga_98K30SHWB2*MTY5MTM5ODkyOC4zLjEuMTY5MTM5ODk3MC4wLjAuMA..# einsehbar sind.

2.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin an ihn versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (s. Ziffer 1.3), steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist (s. Ziffer 1.4), steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 

4.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert angegeben werden.

4.3 Bestellt der Kunde auf Rechnung, erfolgt die Übersendung der Rechnung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse. Rechnungen der Verkäuferin sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht in der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. 

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Rücktrittsrecht der Verkäuferin

5.1 Der Versand der Ware durch die Verkäuferin erfolgt, vorbehaltlich des nachstehenden Satzes 2, an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Versendung an den Kunden nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde bei der Bestellung als Verbraucher (s. Ziffer 1.3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. 

5.4 Handelt der Kunde bei der Bestellung als Unternehmer (s. Ziffer 1.4), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

5.5 Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit die Verkäuferin selbst nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß von seinen Lieferanten beliefert wird und die vom Kunden bestellte Ware aus diesem Grund nicht verfügbar ist. Das Rücktrittsrecht der Verkäuferin besteht jedoch nur dann, wenn die Nichtbelieferung durch ihren Lieferanten nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und die Verkäuferin mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Die Verkäuferin verpflichtet sich, den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware unverzüglich zu informieren und dem Kunden die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

§ 6 Beschaffenheitsangaben

Die im Online-Shop angegebenen Maße der Waren sind Zirkaangaben, die minimal variieren können. Enthält die Produktbeschreibung eine Farbangabe, ist diese maßgeblich. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass geringe Abweichungen im äußeren Erscheinungsbild zwischen Original und Produktabbildung möglich sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin.

§ 8 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit (i) zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, (iii) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder (iv) wegen der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden in mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.

§ 9 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

10. 1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

10.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.

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